AGB

Allgemeine Geschäfsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

2.1. Vertragsschluss

  • Bestellungen des Kunden bei der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH, stellen lediglich ein Angebot an die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch Tischlerei Frank Spiekermann GmbH.
  • Angebote gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend.
  • Die Annahme erfolgt durch die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware

2.2. Lieferung

  • Die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH liefert ab Werk an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, auf den Kunden über.
  • Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH und dürfen ohne ihre Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

2.3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

  • Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.
  • Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH (nachfolgend: Vorbehaltsware). Die Weiterveräußerung der Ware ist dem Besteller ausdrücklich untersagt.
  • Verweigert der Kunde die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, ist die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH berechtigt, statt Erfüllung des Vertrages Schadensersatz in Höhe von 25% des Betrages zu verlangen, den die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH bei Erfüllung des Vertrages in Rechnung gestellt hätte; dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Weitergehende Ansprüche der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH bleiben von dieser Regelung unberührt.

2.4. Gewährleistung

  • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
  • Insbesondere für Lieferungen und Leistungen von Elektrogeräten, Möbelbeschlägen wie z.B. Scharniere und Auszüge, für Quarz Komposit-, Granit- und Glasprodukte, sowie Verschleißteile gibt es keinen Garantieanspruch.
  • Im Falle der Selbstabholung und/oder Selbstmontage besteht kein Garantieanspruch.
  • Ist der Kunde Unternehmer entscheidet die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
  • Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

2.5. Haftung

  • Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. Pflichten, die die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen

Es gelten die Regelungen unter 2. dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.

3.1. Kosten

  • Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.
  • Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt. Die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH ist berechtigt die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, wenn aus dem Kostenvoranschlag kein Auftrag resultiert.
  • Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können.
  • Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.
  • Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
  • Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

3.2. Beendigung

  • Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu bezahlen.

3.3. Zahlungen

  • Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. Die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

3.4. Mitwirkungspflichten

  • Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen.
  • Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.
  • Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Tischlerei Frank Spiekermann GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.
  • Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

3.5. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage

  • Die Angaben von der Frank Spiekermann GmbH über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.
  • In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

3.6. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden

  • Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
  • Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

3.7. erweitertes Pfandrecht

  • Der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH steht wegen ihrer Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in ihren Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstandes des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend ge­macht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.8. Gewährleistung

  • Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

4. Schlussbestimmungen

  • Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz der Tischlerei Frank Spiekermann GmbH.
  • Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden sollten und dieser Vertag Lücken enthält, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen und undurchführbaren Bestimmungen gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Bei Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht. In diesem Fall gilt ein dem gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des Vereinbarten.
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